Eckdaten für einen soliden Landeshaushalt

Derzeit hören wir landauf, landab laute Klagen darüber, dass die öffentlichen Haushalte unterfinanziert und überschuldet seien. Vor allem in den Kommunen werden freiwillige Leistungen in den kommenden Jahren nicht oder nur in sehr eingeschränktem Umfang zu finanzieren sein.

Vordergründig ist die Wirtschaftskrise die Hauptursache dafür, denn in ihrer Folge sanken die Steuereinnahmen drastisch. Allerdings nur drastisch im Vergleich zu den Topjahren bei den Steuereinnahmen, also den Haushalten 2007 und 2008. Die zu erwartenden Steuereinnahmen für Sachsen-Anhalt werden zumindest in 2010 auf dem Level von 2006 liegen und dann - so die Prognosen - wieder leicht ansteigen. Nun so hört man aus der Landesregierung müsse man in den Jahren bis 2013 die Sparanstrengung weiter verstärken.

Sparen, d.h. landläufig weniger Geld auszugeben als man verdient und dieses anzulegen, war auch das Ziel der noch regierenden rot-schwarzen Landesregierung. Sogar erste Tilgungsraten waren geplant. Inzwischen verschuldet sich das Land wieder um mehr als 700 Millionen Euro jährlich. Wenn man also einschätzen möchte, wie realistisch die Sparankündigungen des Finanzministeriums sind, muss man bewerten, wie sparsam in den vergangen Jahren mit den Steuergeldern umgegangen wurde.

Insgesamt muß man zum Ende der Amtszeit von Jens Bullerjahn feststellen, das er vieles richtige gesagt, aber leider viel weniger richtiges gemacht hat. So schlagen in seiner Legislatur voraussichtlich doch noch 1,3 Milliarden Euro Schulden zu Buche gegenüber 3,8 Milliarden in der letzten Legislatur. Dem stehen 2,1 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen (2007-2010) gegenüber und zahlreiche Minderausgaben gerade im Personalbereich, die in der letzten Legislatur gegen die SPD durchgesetzt wurden. So sank die Zahl des Personals im öffentlichen Dienst des Landes von 2002 bis 2006 von 77.730 auf 64.000 Vollzeitbeschäftigtenstellen. Ende 2009 ist eine Zahl von gerade 60.000 erreicht worden, für 2011 wird eine Zahl von 57400 angestrebt. Es ist durch Bullerjahn zweifellos gespart worden, aber nicht mit der Konsequenz, die möglich und die erforderlich gewesen wäre.



	Die Entwicklung der jährlichen Gesamteinnahmen ohne Kredite

Welche Ausgangslage Sachsen-Anhalt in der 5. Legislatur hatte, die von 2006 bis 2011 läuft, zeigt die Grafik 3, die jeweils für eine Legislatur sowohl die Einnahmen als auch die aufgenommenen Kredite dastellt. Für die 5 .Legislatur ist zu berücksichtigen, dass die Periode auf 5 Jahre verlängert wurde, weshalb das Jahr 2011 nur in der Grafik 4 dargestellt ist. So wird deutlich, dass die zur Verfügung stehenden Einnahmen in der zweiten und dritten Legislatur etwa gleich blieben, dann in der vierten Legislatur deutlich einbrachen und nun auf dem höchsten Stand liegen, den das Bundesland je erreicht hat. Daraus läßt sich deutlich ablesen, dass Sachsen-Anhalt bei sich wieder stabilisierender Wirtschaftslage durchaus in der Lage sein wird, die Landesaufgaben ohne Sonderzuweisungen zu stemmen.



	Einnahmen des Landes nach Legislaturen (in der 5. Legislatur ohne das Jahr 2011)

Es zeigt sich aber auch, dass in den Jahren 2007 bis 2009 mit enorm hohen Landeseinnahmen sehr leichtsinnig umgegangen wurde. Anstatt die Ausgaben auf dem Niveau von 2006 einzufrieren und die Steuereinnahmen für die Senkung der Kredite zu nutzen, oder konsequent in eine Vorsorge zu investieren, wurden doch zusätzliche Ausgaben finanziert und Vorsorge nur in geringem Maße getroffen. Der Plan hätte bei weiter steigenden Einnahmen funktionieren können, die Wirtschaftskrise gab jedoch denen Recht, die zu einer konservativeren Ausgabenpolitik geraten hatten.