Bürgertelefon
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Politik und Recht

Übersicht über wichtige Rechtsgrundlagen für die Politik in Sachsen-Anhalt

 

 

Verfassung

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland



 

Landesverfassung Sachsen-Anhalt

 

 

Europarecht, weiteres Bundes- und Landesrecht

Europarecht



 

Wegweiser zum Bundesrecht



 

Wegweiser zum Landesrecht



Wahlen und Abstimmungen

 

Wahlgesetz des Landes Sachsen-Anhalt

 

Gesetz über die Prüfung der Wahl zum Landtag von Sachsen-Anhalt - Wahlprüfungsgesetz

 

Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid - Volksabstimmungsgesetz

 

Landtag und Abgeordnete

 

Landtagsdrucksachen

 

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalt (Abgeordnetengesetz Sachsen-Anhalt - AbgG LSA)

 

Gesetz über die Rechtsstellung und die Finanzierung der Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt - Fraktionsgesetz

 

Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen - Untersuchungsausschussgesetz

 

Gesetz über die Unterrichtung des Landtages durch die Landesregierung - Landtagsinformationsgesetz

 

Geschäftsordnung des Landtages von Sachsen-Anhalt

 

Landesregierung

 

Landesregierung: Beschluss der Landesregierung über den Aufbau der Landesregierung und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche

 

Gemeinsame Geschäftsordnung der Ministerien

 

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung - Ministergesetz

 

 

Politische Parteien

 

Gesetz über die politischen Parteien - Parteiengesetz

 

Bürger und Staat

 

Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger - Landesdatenschutzgesetz

 

Wegweiser zu weiteren rechtlichen Regelungen für die Bürger von Sachsen-Anhalt