Zukunft Sachsen-Anhalt ? !

Es wird zunehmend als Problem moderner Politik empfunden, dass der Horizont politisch Handelnder immer stärker auf Legislaturperioden beschränkt ist. Gerade in Zeiten, in denen das Fehlen langfristiger Perspektiven und Ziele nicht durch die Vergabe von staatlichen Zuwendungen und neuer staatlicher Leistungen verdeckt werden kann, wird das Fehlen von größeren ordnungspolitischen Zielstellungen vermisst. ?Reformen? werden von der Bevölkerung als Aktionismus empfunden, nicht als Handlungsstärke. Gleichzeitig wird es ohne langfristige politische Ziele kaum gelingen, die derzeit erforderlichen Konsolidierungsmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten durchzuführen. Nicht nur anhand der Diskussion um die Agenda 2010 oder andere Einschnitte der Bundesregierung in die sozialen Netze zeigt sich: Derzeit ist in der Öffentlichkeit und einer Vielzahl der Medien, vor allem aber innerhalb der politischen Parteien die Notwendigkeit einer Reduzierung von Staatsausgaben nur solange Konsens, bis es die eigene Person oder Klientel betrifft.

Daran hat auch die Publikation des Haushaltspapiers der SPD wenig geändert, denn nach wie vor hält die Erkenntnis, dass heute Einsparungen erforderlich sind, wenn wir uns zukünftige Gestaltungsmöglichkeiten nicht verbauen wollen, nur bis zu dem Moment, in dem konkrete Einsparvorschläge vorgelegt werden. Anders als im SPD-Papier sollen deshalb auf den folgenden Seiten konkrete Handlungsfelder benannt werden, die zukünftig nicht mehr oder nicht mehr im bisherigen Umfang staatlich subventioniert werden können oder auf denen in anderer Form Handlungsbedarf besteht. Denn nur wenn wir heute die Spielräume nutzen, die die Landespolitik hat, haben wir die Chance, bis zum Auslaufen der umfangreichen Förderungen von Bund und Europäischer Union unsere Ausgangsposition im Wettbewerb europäischer Regionen zu verbessern. Gleichzeitig müssen diejenigen, die über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes diskutieren, wissen, welchen Verzicht wir von den Bürgern unseres Landes dafür heute verlangen.

Da den folgenden Seiten alleine haushalterische Überlegungen zugrunde liegen, werden weitere fachliche Konzepte die vorliegenden Überlegungen ergänzen müssen.

Zukunft-Sachsen-Anhalt_05.07.05.pdf